Japans Abkehr vom Pazifismus
Seit vier Jahren wehrt sich Japans Regierung entschlossen gegen die zunehmend offensive Aussenpolitik Chinas. Kürzlich deutete Premierminister Abes Kabinett die Verfassung für mehr militärischen Freiraum Japans um. ETH-News sprach mit Politikwissenschaftler Michael Haas über die Abkehr Japans von seiner pazifistischen Sicherheitspolitik.
ETH-News: Herr Haas, der Konflikt zwischen China und Japan hat sich in den letzten Monaten zugespitzt. Am Shangri-La Dialog in Singapur Ende Mai griff Japans Premier Shinzo Abe China verbal ungewohnt explizit an. Er bekr?ftigte seine Absicht, die Senkaku-Inseln, die gleichzeitig von Japan und China beansprucht werden, notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Erleben wir gerade den Beginn eines Kalten Krieges zwischen Japan und China?
Michael Haas: Sicher sind Abes Aussagen ernst zu nehmen und der Konflikt um die Inseln im ostchinesischen Meer birgt ein gewisses Eskalationspotenzial. Aber die Kalte-Krieg-Analogie, genauso wie die Erste-Weltkrieg-Analogie, greifen zu kurz: Noch gibt es keine verh?rteten B¨¹ndnisbl?cke, und auch ein Wettr¨¹sten fand bislang nicht statt.
Obschon China sein Milit?rbudget in den vergangenen 15 Jahren vervierfacht hat?
Was wir derzeit beobachten, ist eine Modernisierung und Expansion der Streitkr?fte Chinas und Japans ¨C insbesondere im maritimen Bereich, unter anderem im Ausbau der U-Boot-Flotten. Aber das stark zyklische Element eines R¨¹stungswettkampfes, mit einem Aktion-Reaktions-Muster, blieb bislang aus.
Wie sieht denn das Kr?fteverh?ltnis zwischen Chinas und Japans Streitkr?ften derzeit aus?
Japan hat im Vergleich zu China sehr gut ausgebildete Streitkr?fte ¨C oder Selbstverteidigungskr?fte, wie diese in Japan heissen. Zudem hat Japan durch die enge Zusammenarbeit mit den USA einen technologischen und operativen Vorsprung. Doch quantitativ sind die Streitkr?fte Chinas denjenigen Japans klar ¨¹berlegen. China hat seine Milit?rausgaben in den letzten 25 Jahren um j?hrlich durchschnittlich zehn bis zw?lf Prozent erh?ht. Langfristig wird Chinas Armee die Schlagkraft von Japans Selbstverteidigungskr?ften also sicher ¨¹bertreffen. Das bereitet nicht nur Japan Sorge, sondern auch anderen ost- und s¨¹dostasiatischen Staaten wie Singapur, Australien und S¨¹dkorea.
Per Kabinettsbeschluss hat Shinzo Abe den Verfassungsartikel 9 umgedeutet, der Japan seit dem Zweiten Weltkrieg zum Pazifismus verpflichtet. Weshalb diese Neuausrichtung?
Der Konflikt mit China um die Inseln im ostchinesischen Meer seit 2010 ist sicher ein wichtiger Grund daf¨¹r. Zugleich hat Chinas milit?rische Expansion und offensive Aussenpolitik zu einer St?rkung der nationalkonservativen Kr?fte in Japan gef¨¹hrt. Diese wollen sich von der milit?rischen Selbstbeschr?nkung l?sen, die sich Japan nach dem Zweiten Weltkrieg infolge der Schuldanerkennung auferlegte. Eine Gruppe von ?Neokonservativen? um Shinzo Abe verfolgt das Ziel, Japan zur¨¹ckzuf¨¹hren zu einer regionalen Grossmacht, die auch milit?risch handlungsf?hig ist. Abe hat den Konflikt um die Inseln bewusst genutzt, um diese Vision politisch voranzutreiben.
Und dies gegen den Willen des Volkes. In der Folge der Neuinterpretation des Artikels kam es im ganzen Land zu Demonstrationen.
F¨¹r eine Verfassungs?nderung h?tte Abe eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gebraucht und ein Referendum vor dem Volk durchf¨¹hren m¨¹ssen. Es zeichnete sich ab, dass er damit nicht durchgekommen w?re. Deshalb hat sich sein Kabinett f¨¹r eine Neuinterpretation des bestehenden Artikels entschlossen. Auch diese L?sung wird aber in den letzten Befragungen nur noch von 34 Prozent der Wahlbev?lkerung unterst¨¹tzt. Viele bef¨¹rchten nun eine Revitalisierung eines japanischen Militarismus und die Verabschiedung von der pazifistischen Tradition.
Was steckt genau hinter der Neuinterpretation des Artikels 9, mit dem sich Japan nach dem Zweiten Weltkrieg zum Pazifismus verpflichtete?
Es geht um das Recht der kollektiven Selbstverteidigung. Jeder Staat hat laut UN-Charta das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich an der Verteidigung von B¨¹ndnispartnern zu beteiligen. Japan hat sich die M?glichkeit zur kriegerischen Unterst¨¹tzung eines B¨¹ndnispartners in Artikel 9 selbst abgesprochen. Durch die Neuinterpretation ist Japan zum ersten Mal in der Lage, sich an der Verteidigung eines B¨¹ndnispartners, zum Beispiel den USA, zu beteiligen. Oder auch an einer durch den UN-Sicherheitsrat legitimierten multilateralen Operation. Japans Selbstverteidigungskr?fte k?nnten also ausr¨¹cken, selbst wenn das Land nicht direkt angegriffen wird.
Teil der neuen Doktrin ist auch die Aufhebung des Verbots von R¨¹stungsexporten, was in der japanischen Bev?lkerung ebenfalls scharf kritisiert wurde.
Die Gesetzes?nderung ebnete den Weg f¨¹r eine Reihe von neuen R¨¹stungskooperationen mit den USA, aber auch mit Frankreich, Grossbritannien und Australien. Zum Beispiel will Japan gemeinsam mit Australien ein neues U-Boot entwickeln.
Auch mit Indien verhandelt Japan derzeit an einer neuen strategischen Partnerschaft. Weshalb?
Hier liegt das Interesse vor allem an Indiens strategisch wichtiger Lage. Die meisten Erd?llieferungen nach Japan f¨¹hren durch den Indischen Ozean und das s¨¹dchinesische Meer. Sollte China Japans Versorgung mit Erd?l unterbinden wollen, so k?nnte Indien Druck auf China aus¨¹ben.
Das h?rt sich ein wenig an, als w¨¹rde Japan derzeit an einer antichinesischen Koalition schmieden?
Nat¨¹rlich f¨¹rchtet sich China vor einer Umzingelung durch ein US-gef¨¹hrtes B¨¹ndnis ¨C gerade auch weil die USA und Indien ihre Kooperation in den vergangenen Jahren gest?rkt haben. Von einem ?antichinesischen? B¨¹ndnis sind wir aber trotzdem noch weit entfernt. Daf¨¹r haben Japans potenzielle B¨¹ndnispartner zu unterschiedliche Interessen und verfolgen eigene Agenden im pazifischen Raum.
Die USA sind historisch der wichtigste B¨¹ndnispartner Japans und betreiben mehrere Milit?rbasen vor Ort. Wie wurde die Neuausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik in Washington aufgenommen?
Die USA unterst¨¹tzen Shinzo Abes Kurs. Sie sind ihm daf¨¹r dankbar, dass er den Handlungsspielraum seiner Streitkr?fte erweitert, das milit?risches Engagement Japans in Ostasien verst?rkt und China entschlossen entgegentritt. Nun sollen die ?Defense Guidelines?, welche die milit?rische Kooperation zwischen den USA und Japan regeln, bis Ende Jahr ¨¹berarbeitet werden. Die neuen milit?rischen Freir?ume Japans k?nnten darin langfristig verankert werden. In Washington gibt es aber auch die Bef¨¹rchtung, dass die USA durch ein zu aggressives Verhalten von Abes Regierung ungewollt in einen territorialen Konflikt mit China hineingezogen werden k?nnten.
Michael Haas ist Forscher im Team ?Globale Sicherheit? am Center for Security Studies (CSS) der ETH Z¨¹rich. Im Juni erschien seine Analyse zu Japans milit?rischer Wiedergeburt